AGB

I. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden und mir, Gold & Juwelen Fine Arts, Inhaberin Hildegard Kahlert, Homberger Str. 52, 47441 Moers, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ich widerspreche jeder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder eMail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Bei Verträgen, die über die Handelsplattform „eBay“ oder andere Plattformen abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers – soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten – als zwischen mir und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.

II. Datenschutz
Ich verwende die personenbezogenen Kundendaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse, Telefon- / Faxnummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich an
info@gold-juwelen-fine-arts.de. Das Verlangen kann auch per Post oder Fax übermittelt werden.

Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen mir und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ich gebe die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und eMail-Adresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B.Verkäufertools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
Darüber hinaus behalte ich mir vor, die Kontaktdaten (Name, Anschrift, eMail- Adresse) für eigene Marketing-Zwecke zu nutzen. Zum Beispiel versende ich Kataloge oder Prospekte per Post oder informiere per eMail über spezielle Angebote. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zu widersprechen.

III. Angebot und Vertragsschluss
Meine  Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen – wie z.B. aus den eBay-AGB – Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben erklärt, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.

IV. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise, die in meinen Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass meine Waren regelmäßig der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterliegen und die Mehrwertsteuer deshalb nicht separat ausgewiesen werden kann. Auf Ausnahmen von diesem Grundsatz weise ich im Einzelfall hin. Bitte beachten Sie insoweit die jeweilige Artikelbeschreibung. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in der Versandtabelle aufgeführten Länder ist leider nicht möglich.

V. Lieferung
Ich liefere die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Sie von mir ausdrücklich in Textform (per Brief, Fax oder eMail) bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinerseits die übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, insbesondere die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
Das gleiche gilt, wenn sich vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die ich nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt). In diesem Fall ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn sich die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert. Wird die Leistung teilweise unmöglich im Übrigen aber erfüllt, so ist der Kunde nur hinsichtlich des unmöglich gewordenen Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm das Festhalten am Vertrag im Übrigen zumutbar ist.
Sofern ich mich mit einer Leistung im Verzug befinde, muss der Kunde mir in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, bin ich grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu meinen Lasten. Das gilt nicht, wenn ich vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringe.
Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über (Gefahrübergang). Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald ich  die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben habe.  Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.

VI. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also die bei mir bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die ich Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteile.

VII. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Sie können die Ware grundsätzlich auch im Gold & Juwelen Fine Arts, Inhaberin Hildegard Kahlert, Homberger Str. 52, 47441 Moers, abholen.
Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf meinem  Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Banktag nach Erhalt des Schecks.
Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet.  Ich behalte mir vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie mir dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.
Die Aufrechnung gegen meine Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind meine Angestellten, Vertreter oder sonstige in meinem  Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung mein Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug,  bin ich berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.
Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in meinem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung meiner  Saldoforderung.
Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von mir  gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an mich  sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werde ich  Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.
Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf  mein Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung meiner  Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und mir  solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.

IX. Gewährleistung
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Ich  übernehme  keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgebend.
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren hafte ich  gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach §§ 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und  mir  unverzüglich in Textform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist mir  dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
Im Gewährleistungsfall, bin ich  zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Ich bin  berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf  meine  Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

X. Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden hafte ich nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch mich oder  meine  Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht hafte ich  auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich  hafte daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit  meines  Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die  ich keinen Einfluss habe, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

XI. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Moers. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. In diesem Fall bleibe ich  jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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